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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  • § 1 Geltungsbereich
    Für alle Lieferungen vom Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V. (nachfolgend BVL genannt) an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

    Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

    Für alle Bestellungen gelten die nachfolgenden Bestimmungen in ihrer zum Zeitpunkt der Abgabe des Kaufangebots gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der BVL nicht an, es sei denn, sie werden vom BVL schriftlich bestätigt.
  • § 2 Vertragsschluss bei Online-Bestellung
    Für Besteller, die die Ware über den Online-Shop des BVL bestellen, gelten die nachfolgenden Bestimmungen: Die per E-Mail abgesandte Bestellung stellt ein Kaufvertragsangebot dar. Der Eingang der Bestellung wird dem Besteller unverzüglich per E-Mail bestätigt. Der Vertrag zwischen dem BVL und dem Besteller kommt zustande, wenn der BVL das Angebot annimmt; der Besteller (Käufer) verzichtet auf den Zugang einer gesonderten Annahmeerklärung, § 151 S. 1 BGB. Spätestens kommt der Vertrag durch die Erteilung einer Auftragsbestätigung oder Rechnung bzw. die Auslieferung/Lieferung der Ware zustande.

    1. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des BVL, bzw. spätestens durch die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware zustande. Die Erteilung einer Rechnung steht der Auftragsbestätigung gleich.
    2. Die angebotenen Waren werden entsprechend den im Internet-Shop aufgeführten Qualitäts- und Preisbeschreibungen verkauft. Bei offensichtlichen Schreib- und Rechenfehlern ist der BVL zum Rücktritt berechtigt.
  • § 3 Lieferung, Versandkosten
    1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
    2. Bei Bestellungen aus und Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erhebt der BVL eine Versandkostenpauschale in Höhe von 3,00 Euro pro Bestellung zzgl. Porto. Der BVL ist berechtigt, bei Lieferungen in nicht haushaltsüblichen Mengen und bei Lieferungen ins Ausland andere als die hier aufgeführten Lieferkonditionen zu vereinbaren.
  • § 4 Fälligkeit, Zahlung
    1. Die Auslieferung erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse.
  • § 5 Eigentumsvorbehalt, Annahmeverzug
    1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des BVL.
    2. Nimmt der Besteller die Ware nicht an, ist der BVL berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen, entweder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen
  • § 6 Gewährleistung und Haftung
    1. Weist der Besteller dem BVL Mängel an der gelieferten Ware nach, so ist er zunächst nach seiner Wahl im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, vom BVL eine Ersatzlieferung zu fordern.
  • § 7 Widerrufsrecht
    1. Der Besteller hat innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware das Recht zum Widerruf gegenüber dem BVL. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Zwei-Wochen-Frist erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
    2. Der Besteller ist im Fall des Widerrufes zur Rücksendung der Ware auf Kosten und Gefahr des BVL verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Beläuft sich der Bestellwert auf einen Betrag von bis zu Euro 40,00 brutto hat, abweichend von vorstehendem Satz 1, der Besteller die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
    3. Der Besteller hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn die Ingebrauchnahme über eine vorsichtige und sorgsame Prüfung hinausgeht. Die über eine solche Prüfung hinausgehende Ingebrauchnahme sollte zur Vermeidung von Wertersatz erst erfolgen, wenn der Besteller das Widerrufsrecht endgültig nicht mehr ausüben möchte.
  • § 8 Datenschutz
    1. Der BVL ist berechtigt, im gesetzlich vorgegebenen Rahmen, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.
    2. Der BVL respektiert und schützt die Privatsphäre aller Besteller und die persönlichen Daten, die ihr durch die Besteller überlassen werden. Der BVL wird alle Daten der Besteller vertraulich behandeln und nur zur Abwicklung der Bestellung.
    3. Der BVL verkauft keine persönlichen Daten der Besteller und überlässt diese Daten nicht Dritten, es sei denn, die Daten werden zur Abwicklung der Bestellung benötigt. Die Angestellten und die mit der Abwicklung der Bestellung beauftragten Unternehmen sind an die Wahrung der Vertraulichkeit gebunden.
  • § 9 Anwendbares Recht
    Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
  • § 10 Salvatorische Klausel
    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen.
  • § 11 Verfügbarkeit der Website
    Der BVL übernimmt keine Haftung für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel Kaufangebote nicht oder nicht rechtzeitig berücksichtigt werden und für Schäden, die durch das Verhalten anderer Nutzer der Website entstehen.